Medienmitteilungen

Vom 15.-17. Mai 2019 findet in Genf die sechste Konferenz zur Minderung von Katastrophenrisiken (Global Platform for Disaster Risk Reduction 2019) statt.

Ziel der Konferenz: den Fortschritt in der Umsetzung des Sendai Rahmenwerks 2015-2030 zur Minderung von Katastrophen auf internationaler Ebene zu überprüfen. Das Sendai Rahmenwerk wurde 2015 an der dritten Weltkonferenz der UNO abgeschlossen. Die Schweiz war massgeblich an dessen Ausarbeitung beteiligt.

Anna Giacometti, Gemeindepräsidentin Bregaglia und FDP-Nationalratskandidatin, wurde eingeladen, als Mitglied der Schweizer Delegation an dieser Konferenz teilzunehmen. Sie wird am 15. Mai, von 14:30 bis 16:00 Uhr mit Persönlichkeiten und Experten aus der ganzen Welt über ihre Erfahrungen nach dem Bergsturz am Piz Cengalo berichten, über das Lernen aus dieser Naturkatastrophe und über die Umsetzung von nationalen und kantonalen Strategien und Richtlinien auf lokaler Ebene.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz stehen öffentliche und private Investitionen im Zusammenhang mit Katastrophen und mit dem Klimawandel verbundenen Risiken. Die Minderung von Katastrophen lindert Not, rettet Leben, schützt Infrastrukturen und Lebensgrundlagen, ermöglicht Entwicklungsfortschritte und trägt somit zur Nachhaltigkeit bei.

Die Schweiz ist Gastgeberin der diesjährigen Konferenz. Es werden rund 4‘000 Teilnehmer aus der ganzen Welt erwartet. Die Konferenz findet im CICG (Centre de conférence Genève) statt. Die Bündner FDP freut sich über den prominenten Auftritt ihrer NR-Kandidatin.

Silvio Zuccolini, Pressechef

Weiterlesen

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch, 8. Mai im Restaurant Schloss Brandis in Maienfeld zu ihrer ordentlichen Generalversammlung/Delegiertenversammlung. Anwesend waren auch Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb und Ständerat  Martin Schmid, der ja bekanntlich wieder für den Ständerat kandidiert. Es wurden die statutarischen Geschäfte behandelt, so unter anderem die Abnahme der Tätigkeitsberichte des Parteipräsidenten, Bruno Claus, der Fraktionschefin Vera Stiffler und die Rechnungsablage und Budgets der Finanzchefin Angela Casanova. Alles fand diskussionslos Zustimmung.

Weiterlesen

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagt am Mittwoch, 8. Mai im Restaurant Schloss Brandis in Maienfeld zu ihrer ordentlichen Generalversammlung/Delegiertenversammlung. Es werden die statutarischen Geschäfte behandelt, so unter anderem die Abnahme der Tätigkeitsberichte des Parteipräsidenten, Bruno Claus, der Fraktionschefin Vera Stiffler und die Rechnungsablage der Finanzchefin Angela Casanova.

Im weiteren wird über die Nationalrats- und Ständeratswahlen informiert. Hier geht es unter anderem um die Präsentation einer zusätzlichen Nationalratsliste.

Anschliessend werden die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai vorgestellt und die entsprechenden Parolen gefasst.

Die Jungsfreisinnige Flavia Aebli wird die Referendums-Vorlage Aendung Waffengesetz –Uebernahme EU-Waffenrichtlinien vorstellen.

Die Sonderjagd-Initiative wird durch den Davoser Landammann und Vizepräsident des Bündner Patentjägerverbandes Tarzisius Caviezel, vorgestellt.

Die Generalversammlung findet statt Mittwoch, 8. Mai 2019, 19.00 Uhr im Restaurant Schloss Brandis in Maienfeld. Anschiessend an die Versammlung wird ein Apéro  offeriert. Die GV/DV ist wie immer für alle Parteimitglieder offen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

Weiterlesen

Die Bündner FDP.Die Liberalen haben zur Gesetzesvorlage GRFlex in ihrer Vernehmlassung Stellung bezogen. Sie anerkennt den Willen der Regierung, mit diesen Vorschlägen für ein konkretes Sparprogramm besser vorbereitet zu sein. Das zweistufige Vorgehen wird begrüsst.

Vorerst sollen diverse Gesetze mit einem Wechsel von direkten finanziellen Verpflichtungen zu «Kann Formulierungen» flexibler ausgestaltet werden. Damit bestehen weitergehende Eingriffsmöglichkeiten für den Grossen Rat, wie dies bei den meisten Gesetzen bereits heute der Fall ist. Dies soll aber erst dann zum Zug kommen, wenn die Voraussetzungen für ein Entlastungspaket eintreffen. Generell hält die FDP fest, dass mit dieser Vorgehensweise auch die Möglichkeiten der Regierung innerhalb des Budgets bereits mit dem ersten Schritt deutlich grösser werden. Mit den flexibleren Formulierungen in den Gesetzen bekommt die Regierung mehr Spielraum. Die Regierung betont zwar, dass ein Sparprogramm erst mit den Voraussetzungen des Entlastungspaketes greifen wird. Inwieweit sie aber bei einzelnen Punkten auch ohne diese Voraussetzungen eingreifen wird, ist nicht klar und führt somit zu Unsicherheiten bei den Beitragsempfängern. Hierzu erwartet die FDP von der Regierung klare Aussagen.

Abschliessend fordert die Bündner FDP in ihrem Fazit zur Vernehmlassung eine klare Konkretisierung in der Ausarbeitung von GrFlex. Denn GrFlex ist an sich noch kein Sparpaket, die Reaktionszeit ist zu lange und der Kanton spart nicht bei sich selber. Eine Lastenverschiebung zu den Gemeinden wird von der FDP nicht akzeptiert. Trotzdem befürwortet die FDP ausdrücklich eine Flexibilisierung bezüglich des Sparpotentials im Kanton, erwartet aber darüber hinaus konkrete längst überfällige Schritte, wie etwa eine Leistungs- und Aufgabenüberprüfung.

Die Kantonsfinanzen befinden sich heute wohl in einer guten Verfassung. Trotzdem hält die Regierung zu Recht fest, dass sich mittel- und langfristig Engpässe abzeichnen. Ebenso hält sie fest, dass der Kantonshaushalt schnell aus dem Gleichgewicht fallen könne. Dem ist vorzubeugen, so die Bündner FDP.Die Liberalen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

Weiterlesen

Die Stossrichtung der geplanten Zusammenlegung der beiden oberen Gerichte, Kantons- und Verwaltungsgericht zu einem einzigen Obergericht wird von der FDP Graubünden begrüsst. Damit muss auch eine Effiziensteigerung mit einem professionellen Justizmanagement verbunden sein. Die Auslegeordnung der Regierung ist eine gute Diskussionsgrundlage und zeigt einen guten Vergleich mit anderen Kantonen.

Im Zentrum der Reform muss der Bürgernutzen stehen. Den immer länger dauernden Gerichtsverfahren muss mit der Reform entschlossen entgegengewirkt werden. Die meisten Verfahren dauern heute viel zu lange.

Die Wahl der Richterinnen und Richter soll weiterhin durch den Grossen Rat erfolgen, was für die FDP indiskutabel ist.

Die FDP Fraktion wird sich bei einer nächsten Sitzung mit der Botschaft und den gestellten Fragen beschäftigen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

Weiterlesen