FDP-Fraktion beantragt eine Steuersenkung von 5%

Die Grossratsfraktion der FDP-Graubünden hat an der Klausurtagung beschlossen, bei der Beratung des Budgets in der Dezembersession eine Senkung des kantonalen Steuerfusses um 5% zu beantragen.

Die FDP beantragte bereits bei der Festlegung des Steuerfusses 2024 eine Senkung von 10%. Der Grosse Rat folgte damals dem Vorschlag der Regierung und beschloss eine Senkung von 5%. Der Fiskalertrag hat sich seit 2024 entgegen allen Prognosen nochmals deutlich gesteigert. Daher forderte die FDP auch bei der Vernehmlassung zur Revision des Steuergesetzes, dass die Regierung das geplante Entlastungspaket verdoppelt. Bei der Steuergesetzrevision wurde vom Parlament entgegen dem Vorschlag der Regierung das geplante Entlastungspaket um gut CHF 12 Mio. reduziert, je hälftig zu Gunsten des Kantons und der Gemeinden. Der Grund für diesen Entscheid war, dass dadurch die Belastung der Gemeinden erträglicher wird und nicht mit der Ansicht, dass die von der Regierung vorgeschlagene Entlastung nicht tragbar gewesen wäre. Bei der damals geführten Debatte wurde von Seiten der FDP-Fraktion angekündigt, beim Budget 2026 nochmals über die Senkung des Steuerfusses zu diskutieren.

Da der Kanton kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, hat sich die FDP über die ganze Legislatur konsequent dafür eingesetzt, das laufend steigende Eigenkapital mittels Investitionen und Anreizen sowie einer Reduktion der Steuerbelastung abzubauen.

Auch wenn aktuell genügend Geld vorhanden ist, wird die FDP-Fraktion grundsätzlich jegliche weitergehende Aufgabenübernahmen ausserhalb der Zuständigkeit des Kantons ablehnen.

Mit dieser beantragten kantonalen Steuerreduktion von 5% werden alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiteres Mal entlasten, auch wenn sie in Gemeinden steuerpflichtig sind, welche aus finanzieller Sicht nicht in der Lage sind, eine Steuerentlastung auf Gemeindeebene zu beantragen.

 

FDP.Die Liberalen Graubünden
Werner Natter

 

Auskunft: Christof Kuoni, Fraktionspräsident, c.kuoni@mywood.de, +41 79 508 88 29 / Oliver Hohl, Grossrat Chur, oliver.hohl@weberprevost.ch, +41 79 651 51 78