FDP Graubünden tagte in chur bei somedia. Überzeugtes JA mit Akklamation zum Olympia Verpflichtungskredit und USR III

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Montag in Chur im Somedia-Medienhaus zu einer Delegiertenversammlung. Es waren verschiedene Abstimmungsparolen vom 12.Februr zu fassen, so der Verpflichtungskredit zu Olympia 2026, das Bundesgesetz Unternehmenssteuerreform USR III, präsentiert durch Ständerat Martin Schmid, der bei den FDP Delegierten leichtes Spiel hatte mit seinem Antrag auf JA Parole. Er führte unter anderem aus, dass diese Vorlage im Interesse des Landes und deren vielen Unternehmen, die davon profitieren würden sei. Zum Bundesbeschluss Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fond NAF führte Bruno Claus, Präsident FDP Graubünden aus, dass der NAF das schweizerische Strassenverkehrsnetz stärke, Stau und Engpässe auflöse, eine nachhaltige und ausgewogene Finanzierung vorsieht und die Wettbewerbsfähigkeit sichert.Das Bundesgesetz über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration wurde ebenfalls durch Parteipräsident Bruno Claus vorgestellt. Die FDP unterstützt diese Vorlage, allerdings nur knapp weil sie junge Menschen die der Schweizer Gesellschaft beitragen, als vollwertige Bürger anerkannt werden sollen, die strengen Bedingungen Missbräuche verhindern und der bürokratische Aufwand vermindert würde. Diese Argumente wollten einige Anwesende nicht teilen. In der Diskussion kamen kritische Stimmen auf, einerseits wurde die Umkehr dass nun diesem Fall das Verfahren zum Bund delegiert würde, statt wie bisher bei den zuständigen Gemeinden. Auch Ständerat Martin Schmid meinte, dass diese Vorlage keinen eigentlichen Mehrwert zur heutigen durchaus bewährten Einbürgerungspraxis bringe

Bildegende: (v.li) Ständerat Martin Schmid, Somedia Verleger Hanspeter Lebrument, Somedia CEO Andrea Masüger, Parteipräsident Bruno Claus. Foto: Silvio Zuccolini

JA Parole zu Olympia 2026 mit Akklamation

Dass für die Olympia 2026 Vorlage klar die JA Parole beschlossen wurde, galt als selbstverständlich, denn die Bündner FDP stellt sich ohne wenn und aber hinter das zukunftsträchtige Projekt Olympia 2026. Dass zeigt sich auch, dass die JA-Parole mittel Akklamation gefasst wurde.

Beim diesem Traktandum nahm auch Verleger Hanspeter Lebrument mit dem Referattitel „Unwahrheiten in der Olympia Abstimmung bekämpfen“ engagiert zur Abstimmungsvorlage Stellung. Speziell rückte er die vielen Behauptungen und Fehlinformationen ins richtige Licht. Er widerlegte verschiedene Behauptungen der Olympia Gegner. So unter anderem zum Konzept, das „schlecht und unsorgfältig“ sei. Dann zur Kritik der Kosten der Spiele und deren Finanzierung. Weiter der Kritik, dass sich die Bündner Wirtschaft im Abstimmungskampf zum Verpflichtungskredit finanziell nicht engagiere sei schichtweg falsch, der Beweis liefere sein Unternehmen auf eindrückliche Weise. Und viertens findet er die Angriffe auf das  IOC als perfid. Ohne di olympische Bewegung gebe es gäbe es weder die weltweite Bekämpfung des Dopings noch die weltweite Bekämpfung der  Korruption, die auch im Sport vorhanden sei.

 

Fake-News sind gefährlich

Im Anschluss zur DV referierte der CEO SOMEDIA, Andrea Masüger zum Thema“ Medien zwischen Fake-News und Wahrheit“. Er führte unter anderem aus, dassweitverbreitete Fehlinformationen  direkt demokratische Entscheidungen unmittelbar beeinflussen würden. Was bedenklich sei, dass die Teilnehmer in den sozialen Medien zu einem  grosser Prozentsatz keine Menschen seien, sondern Roboter, sogenannte Social  Bots. Die Herausforderung der traditionellen Medien sei nicht die Digitalisierung, sondern die Fähigkeit, die Realität abzubilden. Abschliessend Andrea Masüger: „Journalismus, der zeigen will, wie es ist, hat eine Zukunft. Wenn er das nicht hätte, würde mit ihm auch die Demokratie untergehen“.

 

Die Abstimmungs-Parolen der Bündner FDP.Die Liberalen zu den eidgenössischen Vorlagen lauten in Uebereinstimmung mit der FDP Schweiz wie folgt:

 

  • Verpflichtungskredit Olympia: Einstimmige Ja Parole
  • Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration: Knappe JA Parole 25 ja zu 22 nein, 1. Enthaltung
  • Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF): Einstimmige JA Parole
  • Unternehmenssteuerreformgesetz USR III : Einstimmige JA Parole

 

Silvio Zuccolini, Pressechef