FDP.Die Liberalen Fraktion tagte in Ilanz. Die Fraktion ist mit GPK Bericht zum Sägerei-Deal Domat/Ems unzufrieden

Am Donnerstag, 1. Juni 2017 tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Rudolf Kunz, Chur,  im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb, im Hotel Montana Eden in Ilanz, um die kommende Juni-Session, vorzubereiten. Schwerpunkt der Beratungen war die Jahresrechnung 2016 des Kantons und der enttäuschende GPK Bericht zum Sägerei-Deal Domat/Ems.

Bildlegende: Die Fraktion bei der Arbeit in Ilanz Foto: Silvio Zuccolini

Die Staatsrechnung 2016 des Kantons, welche ein erfreuliches operatives Ergebnis von 16,4 Millionen aufweist, wurde detailliert besprochen. Die einzelnen De­parte­mente wurden durch die anwesenden GPK Mitglieder kommentiert und erläutert. Am Schluss der Beratungen widmete sich die FDP Fraktion dem finanziellen Ausblick der Kantonsfinanzen. Auch für das laufende Jahr könne eine ausgeglichene Rechnung erwartet werden Es gelte primär nach wie vor, eine hohe Ausgabendisziplin zu wah­ren, um die vom Grossen Rat  gesetzten finanzpolitischen Richtwerte 2017-2020 zu erfüllen. Eine spezielle Position gab ausgiebig zu reden, nämlich der Verpflichtungs­kre­dit für die Sanierung des Konvikts an der Bündner Kantonsschule, die mit über 31,4 Millionen Franken zu Buche steht. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit letztlich zu. Sie bemängelt aber, dass Verpflichtungskredite für gebundene Ausgaben unterschiedlich behandelt werden. Teils werden separate Botschaften vorgelegt, teils – wie hier – erfolgt die Freigabe des Kredits in der Rechnung ohne Botschaft. Die Fraktion erwartet von der Regierung, dass sie in Zukunft für Verpflichtungskredite in dieser Grössenordnung zu einer einheitlichen verlässlichen Praxis übergeht.

Bestätigt sieht sich die FDP.Die Liberalen in ihrer Auffassung zum Sägerei-Geschäft, wo die Privatwirtschaft (Pfeiffer) der öffentlichen Hand (Kanton) gezeigt hat, wo die Verhandlungsmacht liegt. Die Ablösung des Baurechts hat der Kanton massiv überzahlt. Der Bericht hat aber auch gezeigt, dass der zuständige Regierungsrat weder die zuständige Kommission (WAK) noch den Grossen Rat über dieses Ge­schäft richtig informiert hat und namentlich die Drohung des Wegzugs der Hamilton ins Ausland falsch war. Damit wurde der Kommission eine Dringlichkeit vorgegaukelt, die gar nie bestand. Hierzu wird sich die Regierung und der zuständige Regierungsrat im Grossen Rat noch erklären müssen. Auch wartet man noch immer auf überzeugende Richtlinien, wie der Kanton den Wettbewerb zwischen den Gemeinden willkürfrei umsetzen will, wenn er selber der grösste Landeigentümer für Industrieland ist.