Am vergangenen Donnerstag 7. April tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsidentin Vera Stiffler, im Hotel Piz Mitgel in Savognin, um die kommende Session vorzubereiten.
Beim Neubau-Projekt Verkehrsstützpunkt der Kantonspolizei in Chur wurde rege über die Kostenfrage diskutiert. Kosten die nach Ansicht der Fraktion eher als hoch beurteilt wurden. Das Geschäft Simultanübersetzungen wurde auf die Fraktionssitzung vom 19. April vertagt, um das Anliegen nochmals vertiefter zu besprechen. Weiter wurde eine Vielzahl von parlamentarischen Aufträgen besprochen.
Beim Fraktionsauftrag FDP betreffend Steuersenkungen für einen attraktiven Kanton Graubünden ist die Fraktion mit der ablehnenden Antwort der Regierung nicht einverstanden. Die Regierung schaut in ihrer Antwort zurück auf die steuerentlastenden Massnahmen der laufenden Legislaturperiode 2019 – 2022. Diese drei Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen sind allesamt grossteils dank der FDP ermöglicht worden: Erbschaftssteuerreform, Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) und Senkung Maximalsatz der Sondersteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge. Diese Steuersenkungen tragen zur Attraktivität Graubündens bei. Diesen Weg gilt es nun konsequent fortzusetzen. Mit dem aktuell FDP-Auftrag will die Fraktion mit einem attraktiven Steuerklima den Zuzug und Erhalt von guten Steuerzahlern fördern und die Unternehmen dabei unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu tätigen.
Dass die Regierung nicht bereit ist zu Handen des Grossen Rats Handlungsempfehlungen zur Senkung der Steuerbelastung für natürliche wie auch für juristische Personen zu erarbeiten ist mit der aktuell guten Finanzlage des Kantons für die Fraktion unverständlich. Daher wird die FDP in der Aprilsession an ihrem Auftrag gegen den Willen der Regierung festhalten.
Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden