FDP.Die Liberalen für Realisierung des Fachhochschulzentrums Graubünden, jedoch mit strikter Einhaltung des Kreditrahmens

Am 29. September 2022 tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates im Hotel Walther in Pontresina. Unter dem Vorsitz von Fraktionspräsidentin Vera Stiffler und in Anwesenheit von Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb bereitete die FDP-Fraktion die Oktobersession vor.

Für die Oktobersession bereiteten sich die Fraktionsmitglieder auf zwei Sachgeschäfte und zahlreiche Aufträge und Anfragen vor.
Die Fraktion stimmt der Realisierung der Fachhochschule zu mit der Bedingung, dass der gesprochene Kreditrahmen strikte eingehalten wird. Dieser soll als Kostendach gelten und mittels gutem Projektcontrolling laufend überwacht werden.

Die Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes stand erneut auf der Traktandenliste, da dieses Geschäft aus zeitlichen Gründen nicht mehr in der Augustsession behandelt wurde. Aufgrund von neu eingegangenen Anträgen tagte die vorberatende Kommission (KUVE) erneut und verabschiedete im Unterschied zur Erstberatung einen neuen Absatz in Art. 4, welcher die Aufnahmekriterien ins Inventar verschärft. Die Art. 5 und 42, welche die Einsprachemöglichkeit zur Inventarisierung geregelt hätten, sollen gemäss geltendem Recht belassen werden. Die Kommissionsmehrheit begründete diese Umkehr mit möglichen Nachteilen für die Eigentümer und einem schwierigeren Vollzug für die Gemeinden. Grossmehrheitlich stimmt die Fraktion den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu.

Zu diskutieren gab auch der Fraktionsauftrag der SVP, welcher eine gesetzliche Grundlage für eine Karenzfrist fordert, damit Mitglieder des Regierungsrates nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keine Mandate in Unternehmen, Betrieben und Institutionen übernehmen können, welche ganz oder teilweise im Besitz des Kantons sind oder einen engen Bezug zu Bereichen des Kantons haben. Die FDP Fraktion erachtet diese Forderungen als nicht zielführend und lehnt den Auftrag geschlossen ab, spricht sich aber für den abgeänderten Auftrag der Regierung aus. Eine Diskussion über eine gesetzliche Neuregelung des Ruhegehaltes erachtet die Fraktion jedoch als sinnvoll erklärt sich dazu auch bereit.

Zum Mittagessen durfte die Fraktion Nora Saratz, Gemeindepräsidentin von Pontresina, Thomas Nievergelt, Präsident der FDP-Oberengadin und den Hotelier Thomas Walther herzlich begrüssen.