Der traditionelle Neujahrs-Apéro der Bündner FDP.Die Liberalen fand am Freitag, 10. Januar 2020 wie gewohnt auf Schloss Reichenau statt. Er war kombiniert mit einer Delegiertenversammlung, wo die Abstimmungsvorlagen vom 9.Februar 2020 besprochen und die Parolen gefasst wurden Vorgängig überbrachte Regierungspräsident Christian Rathgeb die Neujahrsbotschaft. Hoher Besuch mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter, beehrte die Bündner FDP.
FDP soll sachpolitisch, nicht populistisch politisieren
Nach der kurzen Begrüssung durch den Kantonalpräsidenten, Bruno W. Claus, überbrachte Regierungsrat Christian Rathgeb, der dieses Jahr zum zweiten Mal als Regierungspräsident amtet die Neujahrsbotschaft. Er betonte, dass dieses Jahr, obwohl kein Wahljahr sei, politisch gesehen ein wichtiges Jahr sei. Unter anderem erwähnte er die Kernpunkte des Regierungsprogramms, so die Digitalisierung und Innovation, der Green Deal usw. Auch das finanzpolitische Setting stehe zur Diskussion. Dabei gelte es, die finanzpolitischen Richtwerte neu festzulegen, die als Kern der kantonalen Finanzpolitik zu betrachten seien, Auch das geplante Kulturförderungsgesetz werde Zündstoff beinhalten, wobei er aufrief, auch hier Mass zu halten und die FDP aufforderte, sich klar zu positionieren, Es werden am finanzpolitischen Himmel dunkle Wolken aufziehen. In diesem Zusammenhang handle es sich nicht etwa um virtuelle taktische Hirngespinste des Finanzdirektors, sondern um reale Mindereinnahmen in der Höhe von rund 50 Millionen Franken jährlich. Dies verursacht durch Mindereinnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich und durch steuertechnische Massnahmen (Entlastung der Wirtschaft durch STAF).
Auch gehe es in diesem Jahr um ein neues Wahlsystem für den Grossen Rat, das durch einen Bundesgerichtsentscheid aufgezwungen wird. Abschliessend meinte Christian Rathgeb, es scheine, dass man eine Zeit durchlebe, die vom einem Wertezerfall geprägt sei..
Auf die Politik zu sprechen, zieht Rathgeb folgendes Fazit: In einer Zeit, in welcher Werte wie Zuverlässigkeit, Verlässlichkeit. Tiefgründigkeit und Gründlichkeit, aber auch Fleiss und Hartnäckigkeit offenbar nicht mehr oberste oder überhaupt Anerkennung finden würden, sei gerade die FDP, die diese Grundwerte lebt, wichtig,
Lassen wir uns nicht vom Weg abbringen, seien wir weiterhin sachpolitisch orientiert, nicht populistisch, so Christian Rathgeb abschliessend, Dass solche klare Worte des Regierungspräsidenten mit grossem Applaus quittiert wurden, ist wohl verständlich,
Frau Bundesrätin Keller-Sutter ist Bündner Fan
Höhepunkt des diesjährigen Neujahrs-Apéros der FDP war zweifellos der Besuch von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Zusammen mit Ständerat Martin Schmid, führten sie ein interessantes Schlossgespräch, wo Verschiedenes aus der Tätigkeit einer Bundesrätin aufgezeigt und erfahren wurde. Martin Schmid verstand es ausgezeichnet, mit interessanten Fragen und Bemerkungen die Aufmerksamkeit der vielen Anwesenden FDP Mitglieder in den Bann zu ziehen, was dann auch zu spontanem Zwischenapplaus führte. So musste die Bundesrätin auf viele Fragen Stellung beziehen oder Erklärungen abgeben. Martin Schmid sass im Ständerat neben Karin Keller und wusste deshalb auch persönliches ins Gespräch einzupacken. Im Gespräch äusserte Frau Bundesrätin ihre Wünsche für die Schweiz, aber auch ihre eigenen in dieser anspruchsvollen Aufgabe. Direkt kam das Thema mit der EJPD Vertreterin auf die Sicherheitslage zwischen Iran und den USA, aber auch den Nahen Osten und die Türkei. Risiken sieht die Bundesrätin für die Schweiz auch in zukünftigen Migrationsströmen aus Syrien und der Türkei. Diese heute entspannte Situation könne sehr schnell drehen. Im Weiteren wurde die europapolitische Frage angesprochen und die Einschätzung des Bundesrats zum Brexit. Weiter erzählte die Bundesrätin, dass sie am WEF teilnehmen werde und überhaupt den mehrsprachigen Kanton Graubünden als kleine Schweiz sehr schätze und gerne immer wieder nach Graubünden komme.
Kontraproduktiver Sozialismus
Da der Neujahrs-Apéro ausahmsweise mit einer Delegiertenversammlung kombiniert wurde, waren demzufolge auch Parolen zu fassen. Alle drei Redner hatten mit ihren Anträgen leichtes Spiel. Die erste eidg.Vorlage „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wurde durch den Jungfreisinnigen Yannik Gartmann vorgestellt. Unter dem Stichwort „Nein zum kontraproduktiven Sozialismus“, führe er aus, dass die 10% Quote, um die es gehe zu unnötiger Bürokratie und Bautätigkeit führen werde. Mit seinem Schlussaufruf Nein zur unnötigen Initiative, Nein zum Quotenwahnsinn, Nein zum Zentralismus und Nein zu staatlichen Geistersiedlungen, hatte er Erfolg. Die FDP Delegierten beschlossen einstimmig die NEIN-Parole.
Zeichen setzen gegen Hass und Hetze
Die zweite eidg.Vorlage „Ja zur Erweiterung der Rassismusstrafnorm“ wurde ebenfalls durch eine Jungfreisinnige, Flavia Aebli, vorgestellt. Sie begründete, warum man hier JA sagen soll. Es gehe um die Schliessung einer Gesetzeslücke. Es sei ein Zeichen zu setzen gegen Hass und Hetze, welche gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung entgegenbracht würden. Sie betonte aber ausdrücklich, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt würde. Ihrem Antrag auf JA Parole wurde mit einer nein Stimme stattgegeben.
FDP klares Bekenntnis zum Plantahof
FDP Grossrat Gian Peter Niggli erläuterte die völlig unbestrittene Kreditvorlage für die „Erneuerung des Tagungszentrums am Plantahof“ in Landquart. Da gewisse Gebäudeteile des Zentrums in die Jahre gekommen seien, sei der Verpflichtungskredit von 24,5 Millionen Franken gerechtfertigt, was von niemanden bestritten werde.
Dies sei eine nachhaltige Investition für künftige Generationen. Die Delegierten beschlossen mit einer Enthaltung klar die JA-Parole.
Bei einem Apéro fand die sehr gut besuchte FDP Veranstaltung Neujahrs-Apéro und DV seinen gesellschaftlichen Abschluss.
Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden