Medienmitteilungen

FDP-Fraktion JA zum Finanzausgleich Graubünden und JA zur Teilrevision Steuergesetz-Kulturförderungskonzept erntet Kritik

Im Beisein von Standespräsident Martin Wieland und Regierungspräsident Christian Rathgeb tagte am vergangenen Mittwoch die FDP.Die Liberalen Frakion unter dem Präsidium von Grossrätin Vera Stiffler am Plantahof in Landquart um die kommende Oktober-Session vorzubereiten, die wieder im Grossratsgebäude (mit Maskenpflicht!) stattfinden wird.

Bei den Sachgeschäften waren der Finanzausgleich für die Bündner Gemeinden mit dem dazugehörenden Wirksamkeitsbericht 2016-2020 über den Finanzausgleich und auch die Teilrevision des Steuergesetzes in der FDP Fraktion unbestritten. Dem Grundsatz, Standortattraktivität erhöhen mit tiefen Steuern, soll nach wie vor nachgelebt werden. Deshalb setzt sich die FDP für einen möglichst tiefe Sondersteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge ein.

Die vorgeschlagene Mittelerhöhung beim Kulturförderungsgesetz gab in der FDP Fraktion zu reden. Kritisiert wurde, dass im Konzept keine Budgetvorschläge vorkommen. Ebenfalls bedauert die Fraktion das Vorgehen der Mittelerhöhung, weil keine Bemühung für eine interne Kompensation ersichtlich sei.

Im weiteren wurden in der Fraktion eingereichte und geplante Vorstösse (Aufträge, Anfragen) besprochen.

Silvio Zuccolini Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden

Bildquelle: www.gr.ch

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Vorschlag neues Wahlsystem in der regierungsrätlichen Botschaft  im Sinn und Geist der Bündner FDP.Die Liberalen

FDP Graubünden begrüßt die Berücksichtigung der klaren Ergebnisse der Vernehmlassung zum neuen Wahlsystem seitens der Regierung für die Botschaft an den Grossen Rat. Die Bündner FDP.Die Liberalen hat sich in der Vernehmlassung in erster Priorität klar für das nun von der Regierung vorgeschlagene Modell E (gemischtes Wahlsystem) ausgesprochen. Damit können die Forderungen des Bundesgerichts erfüllt werden und in vielen Wahlkreisen kann der bewährte und in verschiedenen Volksabstimmungen immer wieder favorisierte Majorz erhalten bleiben. Der Proporz greift in den Wahlkreisen Chur und Fünf Dörfer.

Dieses System vereint somit zweifellos die Vorteile des Majorz. Das von der Regierung nun vorgeschlagene gemischte System verschont zudem unseren Kanton vor dem Doppel-Proporz und ist für die Bevölkerung besser verständlich und nachvollziehbar. Die FDP weist die zum Teil polemischen Reaktionen auf den regierungsrätlichen Vorschlag zurück.

Silvio Zuccolini, Pressechef

FDP.Die Liberalen Graubünden

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Mit einem ausgezeichneten Resultat von 113 Stimmen (von 114 gültigen Stimmen) wurde Grossrat Martin Wieland am letzten Dienstag, den 25. August 2020 vom Bündner Grossen Rat zum Standespräsidenten des Standes Graubünden, also zum höchsten Bündner gewählt.

Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Graubünden gratuliert Dir, lieber Martin, zu dieser ehrenvollen Wahl mit diesem Super-Resultat ganz herzlich. Wir wünschen Dir in Deinem Amtsjahr als Standespräsident viel Erfolg und Befriedigung.

Silvio Zuccolini, Pressechef

FDP.Die Liberalen Graubünden

(Bild: https://www.suedostschweiz.ch/politik/2020-08-25/spitzenresultat-fuer-martin-wieland)

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Klares JA zur Flugzeugbeschaffung und Nein zur Begrenzungsinitiative -  JA zur Revision Jagdgesetz-NEIN zum Vaterschaftsurlaub

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch, den 26. Auust in Chur (B12), zu einer Delegiertenversammlung. Anwesend waren auch der neu gewählte Standespräsident, Martin Wieland und  Regierungspräsident Christian Rathgeb. Es waren fünf Parolen zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September zu fassen.

Schwerpunkt der DV war die kontradiktorische Behandlung der Begrenzungsinitiative. Für die Vorlage trat Thomas Gort, SVP Graubünden, auf, dagegen war Gian Donatsch Präsident der Jungsfreisinnigen.

Im kontradiktorischen Gespräche hatte der Gegner zur Begrenzungsinitiative, der Jungfreisinnige Gian Donatsch leichtes Spiel. Mit seinen Argumenten konnte er überzeugen.

Der Befürworter der Initiative, Thomas Gort, Gemeindepräsident von Küblis, Vertreter der Bündner  SVP hat nichts gegen die gegnerischen Argumente zu bieten. So war er auf verlorenem Posten mit seinen befürwortenden  Ausführungen zu dieser Begrenzungs-Initiative .Zum vorgeschlagenen Vaterschaftsurlaub sprach Grossrätin Anna-MargrethHolzinger aus Schiers. Sie versuchte, mit Engagement diese familienpolitische Vorlage, die es zu unterstützen gelte, zu vertreten. In der Diskussion war dann schnell klar, dass das Anliegen keine Chance haben würde. Die FDP, das wurde klar, ist eher für einen Elternurlaub. (Elternzeit) Das ergab dann auch eine klare NEIN-Parole. Ein klares nein im Gegensatz zur DV der FDP Schweiz.

Ständerat Martin Schmid äusserte sich zur Revision Jagdgesetz. Es gehe hier nicht um Ausrottung, sondern einzig allein um präventive Regulierung, der man zustimmen müsse, was dann auch mit einer

klaren JA-Parole beschlossen wurde. Das Jagdgesetz sei zurückhaltend und stärke die Kantone.

Zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sprach Fraktionschefin, Grössrätin Vera Stiffler, Chur. Sie drang mit ihrer JA-Parole problemlos durch. Ihre Agumente für diese Beschaffung vermochten zu überzeugen. Zu Debatte stand, ob die Bevölkerung auch in Zukunft wirksam vor Angriffen aus der Luft  geschützt werden soll. Dass die jetzige Flotte aus dem Jahre 1978 ersetzt werden müsse, war den Delegierten klar. Das ergab dann einstimmig eine JA-Parole.

Silvio Zuccolini, Pressechef

FDP.Die Liberalen Graubünden

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ZU/Am   Donnerstag/Freitag, 13.-14.August 2020, tagte die FDP. Die Liberalen Fraktion unter der Leitung von Fraktions-Präsidentin Grossrätin Vera Stiffler, Chur,  und im Beisein von Regierungspäsident und Finanzdirektor  Christian Rathgeb in  San Bernardino. Es standen eine Vielzahl von Sachgeschäfte zur Beratung an.

Im weiteren wurden parlamentarische Vorstösse , die eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, disskutiert und vorbesprochen.

Ein weiterer Teil der 2-tägigen Tagung war auch dem gesellschaftlichen Teil gewidmet.

Die Fraktion befasste sich unter anderem mit folgenden Sachgeschäften:

Bericht zum Strassenbau und Strassenbauprogramm 2021-2024, gesamtschweiz.Geldspielkonkordat, Geldspielgesetz Kanton Graubünden, usw.

Eines der Haupttraktanden war aber zweifellos die Diskussion um die Richterwahlen Kantonsgericht. Vorgängig stellte die FDP Fraktion mit Nachdruck folgendes fest:

Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass die beiden oberen Gerichte zusammen gelegt werden müssen. Dies alleine genügt aber nicht. Es braucht eine umfassende Reform. So ist für die FDP ein professionelles Gerichtsmanagement unabdingbar. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die Urteile zeitnah und so kurz wie möglich abgefasst werden und unschöne Diskussionen, die seit längerer Zeit laufen, vermieden werden können.

Sie stellt sich bezüglich der Richterwahlen grösstenteils hinter die von der Kommission Justiz und Sicherheit (KJS) vorgeschlagenen, bisherigen Richtenden. Sie lädt den neu Kandidierenden für das Kantongerichtpräsidium  und  den Kandidaten der SP zu eine Anhörung ein und hört auch den bisherigen Richter, Peter Schnyder an.

Die FDP Fraktion erwartet, dass der Reorganisation dem Projekt der Zusammenführung der Gerichte mit grösster Priorität vorangetrieben wird.

Nach einem ersten Teil der Fraktionssitzung begab sich die Faktion nach Lostallo zur Betriebs-Besichtigung der dortigen Swiss Lachs /Swiss Alpin Fisch AG.

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden

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