Für die kommende Junisession, welche als Landsession in Klosters stattfindet, konnten sich die Fraktionsmitglieder auf fünf Sachgeschäfte und auf rund 50 eingereichten Aufträge und Anfragen vorbereiten.
Von den Sachgeschäften wurden die Geschäftsberichte und die Jahresrechnung 2022 behandelt. Die Fraktion nimmt die sehr gute Jahresrechnung 2022 wohlwollend zur Kenntnis. Das positive Resultat wurde neben diversen Aufwandsminderungen aber vor allem durch Mehreinnahmen, unter anderem auch durch die gegenüber dem Budget höheren Steuereinnahmen, erreicht. Somit steht für die FDP fest, dass die seit längerem geforderte Steuerentlastung nun konkretisiert werden muss und fordert deshalb eine Senkung des Steuerfusses von 10 %. Mit einer solchen Steuerfussreduktion möchte die FDP eine Steuerentlastung für Alle erreichen und so Umlagerungen verhindern. Zuviel bezahlte Steuern müssen an die Steuerpflichtigen zurückfliessen.
Im Weiteren stimmt die Faktion der Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und Prämienverbilligung und auch dem Antrag der Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS) betreffend Festlegung des Gesamtstellenumfangs für das Obergericht zu.
Beim Bericht und Antrag der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (KUVE) zum Antrag auf Direktbeschluss der SVP betreffend Standesinitiative zur Einschränkung des Beschwerderechst folgt die Fraktion dem Antrag der Kommissionsmehrheit, d.h. die Einreichung dieser Standesinitiative wird abgelehnt.
FDP-Graubünden
Werner Natter
Medienverantwortlicher