Medienmitteilungen

Klares JA zur Flugzeugbeschaffung und Nein zur Begrenzungsinitiative -  JA zur Revision Jagdgesetz-NEIN zum Vaterschaftsurlaub

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch, den 26. Auust in Chur (B12), zu einer Delegiertenversammlung. Anwesend waren auch der neu gewählte Standespräsident, Martin Wieland und  Regierungspräsident Christian Rathgeb. Es waren fünf Parolen zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September zu fassen.

Schwerpunkt der DV war die kontradiktorische Behandlung der Begrenzungsinitiative. Für die Vorlage trat Thomas Gort, SVP Graubünden, auf, dagegen war Gian Donatsch Präsident der Jungsfreisinnigen.

Im kontradiktorischen Gespräche hatte der Gegner zur Begrenzungsinitiative, der Jungfreisinnige Gian Donatsch leichtes Spiel. Mit seinen Argumenten konnte er überzeugen.

Der Befürworter der Initiative, Thomas Gort, Gemeindepräsident von Küblis, Vertreter der Bündner  SVP hat nichts gegen die gegnerischen Argumente zu bieten. So war er auf verlorenem Posten mit seinen befürwortenden  Ausführungen zu dieser Begrenzungs-Initiative .Zum vorgeschlagenen Vaterschaftsurlaub sprach Grossrätin Anna-MargrethHolzinger aus Schiers. Sie versuchte, mit Engagement diese familienpolitische Vorlage, die es zu unterstützen gelte, zu vertreten. In der Diskussion war dann schnell klar, dass das Anliegen keine Chance haben würde. Die FDP, das wurde klar, ist eher für einen Elternurlaub. (Elternzeit) Das ergab dann auch eine klare NEIN-Parole. Ein klares nein im Gegensatz zur DV der FDP Schweiz.

Ständerat Martin Schmid äusserte sich zur Revision Jagdgesetz. Es gehe hier nicht um Ausrottung, sondern einzig allein um präventive Regulierung, der man zustimmen müsse, was dann auch mit einer

klaren JA-Parole beschlossen wurde. Das Jagdgesetz sei zurückhaltend und stärke die Kantone.

Zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sprach Fraktionschefin, Grössrätin Vera Stiffler, Chur. Sie drang mit ihrer JA-Parole problemlos durch. Ihre Agumente für diese Beschaffung vermochten zu überzeugen. Zu Debatte stand, ob die Bevölkerung auch in Zukunft wirksam vor Angriffen aus der Luft  geschützt werden soll. Dass die jetzige Flotte aus dem Jahre 1978 ersetzt werden müsse, war den Delegierten klar. Das ergab dann einstimmig eine JA-Parole.

Silvio Zuccolini, Pressechef

FDP.Die Liberalen Graubünden

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ZU/Am   Donnerstag/Freitag, 13.-14.August 2020, tagte die FDP. Die Liberalen Fraktion unter der Leitung von Fraktions-Präsidentin Grossrätin Vera Stiffler, Chur,  und im Beisein von Regierungspäsident und Finanzdirektor  Christian Rathgeb in  San Bernardino. Es standen eine Vielzahl von Sachgeschäfte zur Beratung an.

Im weiteren wurden parlamentarische Vorstösse , die eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, disskutiert und vorbesprochen.

Ein weiterer Teil der 2-tägigen Tagung war auch dem gesellschaftlichen Teil gewidmet.

Die Fraktion befasste sich unter anderem mit folgenden Sachgeschäften:

Bericht zum Strassenbau und Strassenbauprogramm 2021-2024, gesamtschweiz.Geldspielkonkordat, Geldspielgesetz Kanton Graubünden, usw.

Eines der Haupttraktanden war aber zweifellos die Diskussion um die Richterwahlen Kantonsgericht. Vorgängig stellte die FDP Fraktion mit Nachdruck folgendes fest:

Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass die beiden oberen Gerichte zusammen gelegt werden müssen. Dies alleine genügt aber nicht. Es braucht eine umfassende Reform. So ist für die FDP ein professionelles Gerichtsmanagement unabdingbar. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die Urteile zeitnah und so kurz wie möglich abgefasst werden und unschöne Diskussionen, die seit längerer Zeit laufen, vermieden werden können.

Sie stellt sich bezüglich der Richterwahlen grösstenteils hinter die von der Kommission Justiz und Sicherheit (KJS) vorgeschlagenen, bisherigen Richtenden. Sie lädt den neu Kandidierenden für das Kantongerichtpräsidium  und  den Kandidaten der SP zu eine Anhörung ein und hört auch den bisherigen Richter, Peter Schnyder an.

Die FDP Fraktion erwartet, dass der Reorganisation dem Projekt der Zusammenführung der Gerichte mit grösster Priorität vorangetrieben wird.

Nach einem ersten Teil der Fraktionssitzung begab sich die Faktion nach Lostallo zur Betriebs-Besichtigung der dortigen Swiss Lachs /Swiss Alpin Fisch AG.

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden

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ZU/Am Donnerstag/Freitag, 13.-14.Augus 2020, tagt die FDP. Die Liberalen Fraktion unter der Leitung von Fraktions-Präsidentin Grossrätin Vera Stiffler, Chur, in San Bernardino. Es stehen eine Vielzahl von Sachgeschäften zur Beratung an. Im Weiteren werden parlamentarische Vorstösse, die eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, diskutiert und vorbesprochen.

Ein weiterer Teil der Tagung soll auch dem gesellschaftlichen Teil gewidmet sein.

Die Fraktions-Sitzung, die im Ostello e Centro Nordico stattfindet, beginnt am Donnerstag, den 13. August 2020 um 09.30   Uhr und dauert bis Freitag, 14. August  16.30 Uhr.

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden

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Mir grosser Freude hat die Bündner FDP.Die Liberalen die Wahl von ex. Nationalrat Tarzisius Caviezel  und noch Davoser Landammann zum Präsidenten der Bündner Jäger zu Kenntnis genommen.

Die FDP Gschäftsleitung, deren Mitglied Caviezel auch ist, gratuliert ihm zu dieser ehrenvollen und glanzvollen Wahl ganz herzlich. Sie wünscht ihm in dieser Aufgabe viel Erfolg und Befriedigung im Interesse und zum Wohl der Bündner Jägerschaft.

Silvio Zuccolini, Pressechef

FDP.Die Liberaln Graubünden

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Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagt am Mittwoch, 26. August 2020 in Chur im Restaurant B12 zu einer Delegiertenversammlung. Es sind folgende fünf Abstimmungsparolen vom 27. September 2020 zu fassen.

1. Abstimmungsvorlagen und Parolenfassung

1.1 Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung
(Begrenzungsinitiative)»

Referenten:Pro: Roman Hug (Präsident SVP GR), Contra: Gian Donatsch (JFGR)

1.2Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
Referent:Martin Schmid, Ständerat

1.3 Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) - (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) 
Referentin:Seraina Quitschau, JFGR

1.4Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“)
Referentin:Anna-Margreth Holzinger, Präsidentin FDP Frauen Graubünden

1.5 Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Referentin: Vera Stiffler, Fraktionspräsidentin FDP Graubünden


Die Delegiertenversammlung findet statt am 26. August 2020 im Restaurant B12 in Chur und beginnt um 18.30 Uhr , mit anschliessendem Apéro.

Die DV ist wie immer für alle Parteimitglieder offen.

Silvio Zuccolini, Pressechef, Die Liberalen Graubünden

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