Medienmitteilungen

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Die Bündner FDP nimmt das Budget 2021, das diese Woche päsentiert wurde, positiv zur Kenntnis und attestiert der Regierung eine weitsichtige Finanzpolitik und geschickte Haushaltsführung. Dass trotz der Coronakrise sich abzeichnet, dass auch beim laufenden  Budget 2020  die finanzpolischen Richtwerte einghaltnen  werden könnnen, erachtet die FDP als nicht selbstverständlich. Dass die Investitionen nach wie vor auf hohem Niveau gehalten werden, begrüsst die FDP ausdücklich.

Die FDP nimmt zudem mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung gewillt ist, alles zu unternehmen, um die Finanzen auch in der Krise im Lot zu halten. Positiv ist, dass die Staatsquote als wichtige volkswirtschaftliche Kennzahl wiederum rückläufig ist. Die finanziell solide Finanzlage des Kantons zeigt auch, dass die finanzpolitischen Richtwerte notwendig und richtig sind. Die FDP hat sich in der Februarsession stark dafür eingesetzt, dass diese Richtwerte für die neue Finanzplanperiode 2021 – 2024 gestrafft wurden.

Die finanzielle Situation des Kantons zeigt aber auch, dass die Senkungen bei der Erbschaftssteuer, bei den Unternehmenssteuern und bezüglich der Senkung des Steuersatzes bei Kapitalabfindungen aus der Vorsorge, welche unter freisinniger Federführung in den letzten Sessionen beschlossen wurden, tragbar und richtig sind.

Die präsentierte Aussicht für die Kantonsfinanzen zeigen gemäss FDP aber auch die anspruchsvolle Finanzperspektive. Wichtig ist nach FDP Auffassung nach wie vor eine rigorose Ausgabendisziplin. Zusatzausgaben sind nach wie vor nicht angezeigt.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Diese Woche tagte der Supporter-Club der FDP.Die Liberalen Graubünden im Torculum (Weinbaumuseum) in Chur zu ihrer ordentlichen Generalversammlung mit Gastreferat.  

Der langjährige, seit nun 26 Jahren bestehende, engagierte Supporter-Club der Bündner FDP.Die Liberalen  unter dem aktuellen Präsidium von Grossrat und Standespräsident Martin Wieland, Tamins,  hat nach wie vor zum Ziel, die Bündner FDP.Die Liberalen, inklusive ihre Jungpartei  bei den Wahlen finanziell und ideell zu unterstützen.

Der ebenfalls  anwesenden Parteipräsident Grossrat Bruno Claus und  die Fraktionschefin, Grossrätin Vera Stiffler überbrachten nebst dem Ueberblick ihrer Tätigkeiten die Wilkommensgrüsse der Partei und Fraktion Bei den Wahlen gab es folgende Mutationen: Präsident Grossrat Martin Wieland, Vizepräsidentin und Finanzchefin Karin Iseppi wurden im Amt mit Akklamation bestätigt Als neues Vorstandsmitglied wurde Grossrat  Markus Berweger aus St.Moritz gewählt. Neu als Revisor stellt sich als Nachfolger des leider allzu früh verstorbenen Linus Steiger Grossrat Christof Kuoni aus Maienfeld  Verfügung und gewählt.  Nach den statutarischen Geschäften referierte als Gast Martin Bühler, Leiter des kant.Amtes für Militär und Zivilschutz und gleichzeitig Leiter des kant.Führungsstabes. Er gab den Anwesenden einen interessanten Ueberblick über seine Aufgabe und verschiedenen Tätigkeiten so unter anderem in der Katastrophenbewältigung

Der Abschluss des Supporterabends fand dann mit einem gemeinsamen Nachtessen statt, selbstverständlich unter strikter Einhaltung des Corona Schutzkonzeptes.

Silvio Zuccolini, Pressechef,

FDP.Die Liberalen Graubünden

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FDP.Die Liberalen Graubünden GV-DV im Plantahof Landquart - Bündner FDP unterstützt Jungfreisinnige

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch 7. Oktober im Plantahof in Landquart zu ihrer ordentlichen Generalversammlung/Delegiertenversammlung. Anwesend waren auch Regierungspräsident und Finanzdirektor Christian Rathgeb, Ständerat MartinSchmid und Nationalrätin Anna Giacometti. Ebenfalls anwesend war Standespräsident Martin Wieland aus Tamins. Es wurden die statutarischen Geschäfte behandelt. So unter anderem die Abnahme der Tätigkeitsberichte des Parteipräsidenten Bruno Claus, der Fraktionspräsidentin Vera Stiffler und die Rechnungsablage und Budgets der abtretenden Finanzchefin Angela Casanova. Alles fand diskussionslos Zustimmung. An der diesjährigen GV wurden einige  Parteifunktionäre verabschiedet. So unter anderem die langjährige, verdiente Finanzchefin, Angela Casanov aus Doma/Ems. Zu Beginn liess es sich der für den Plantahof zuständige Regierungsrat Marcus Caduff nicht nehmen, als Gastgeber die FDP Mitglieder zu begrüssen und willkommen zu heissen.

Im Sinne des Thementeils der GV päsentierten die Jungfreisinnigen GianDonatsch, Sereina Donatsch und Flavia Aebli ihre geplante Renteninitiative „für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge“. Es gehe bei dieser Initiative um einen gutschweizerischen Kompromiss mit weniger Ausgaben und grösserer Nachhaltigkeit. Dies soll in verschiedenen Schritten erfolgen, nämlich erstens um Gleichstellung und dann an die Kopplung an die Lebenserwartung. Also der Hauptzweck sei unter anderem die Gleichstellung auch betreffend Rentenalter 66 bis ins Jahr 2032. Die Erhöhung des Rentenalters sei längst überfällig, so die engagierten Jungfreisinnigen, die anschliessend an ihre Präsentation die Anwesenden dazu motivierten, die Initiativbögen zu unterschreiben.

Im Anschluss an die GV fand eine instruktive Besichtigung des  grandiosen Grossviehstalls statt, der als Tagungsort für di FDP GV diente. Die beiden Verantwortlichen Rolf Hug, Leiter Gutsbetrieb und Andrea Accola, Leiter Feld- und Mutterkuhhaltung verstanden es ausgezeichnet, die FDP Besucher mit ihren Ausführungen zu faszinieren.

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden

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FDP-Fraktion JA zum Finanzausgleich Graubünden und JA zur Teilrevision Steuergesetz-Kulturförderungskonzept erntet Kritik

Im Beisein von Standespräsident Martin Wieland und Regierungspräsident Christian Rathgeb tagte am vergangenen Mittwoch die FDP.Die Liberalen Frakion unter dem Präsidium von Grossrätin Vera Stiffler am Plantahof in Landquart um die kommende Oktober-Session vorzubereiten, die wieder im Grossratsgebäude (mit Maskenpflicht!) stattfinden wird.

Bei den Sachgeschäften waren der Finanzausgleich für die Bündner Gemeinden mit dem dazugehörenden Wirksamkeitsbericht 2016-2020 über den Finanzausgleich und auch die Teilrevision des Steuergesetzes in der FDP Fraktion unbestritten. Dem Grundsatz, Standortattraktivität erhöhen mit tiefen Steuern, soll nach wie vor nachgelebt werden. Deshalb setzt sich die FDP für einen möglichst tiefe Sondersteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge ein.

Die vorgeschlagene Mittelerhöhung beim Kulturförderungsgesetz gab in der FDP Fraktion zu reden. Kritisiert wurde, dass im Konzept keine Budgetvorschläge vorkommen. Ebenfalls bedauert die Fraktion das Vorgehen der Mittelerhöhung, weil keine Bemühung für eine interne Kompensation ersichtlich sei.

Im weiteren wurden in der Fraktion eingereichte und geplante Vorstösse (Aufträge, Anfragen) besprochen.

Silvio Zuccolini Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden

Bildquelle: www.gr.ch

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